Willkommen bei der Grünen Alternative Freiburg

Die Seite der GAF ist aktuell im Wiederaufbau, danke für das Verständniss.

News Post

Dieses Jahr hat die Stadt Freiburg eine neue Vorgehensweise gegen ausgewählte Plakatierung in der Innenstadt eingeführt. Dabei hat die Stadtverwaltung über Monate Beweise gesammelt, um danach massenhaft Bußgeldbescheide zuzustellen. Zur diesem Anlass haben wir eine Anfrage gestellt und jetzt auch eine Antwort darauf erhalten. „Der Eindruck, den wir gewonnen haben, ist, dass dieses Vorgehen nicht nur hinterhältig war, sondern auch willkürlich auf Sub-Kultur abzielte. Die Antworten, die wir bekommen haben, bestätigen diesen Eindruck.“, sagt Coinneach McCabe. Auslöser für dieses Vorgehen sei eine Zunahme der Anzeigenzahl gewesen, die in der Regel von der Polizei gestellt worden sei. Angesichts dessen, dass seitens der Polizeiführung mehrmals in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen worden war, dass sie mangelnde Einsatzkräfte in der Stadt hätten und dass sie in ihrem Arbeitsbereich dadurch nur sehr eingeschränkt tätig sein könnten, scheint es seltsam, dass sie für so eine Banalität Zeit übrig haben. Ob diese Aufgabe in Zukunft vom Kommunalen Ordnungsdient übernommen wird, steht noch nicht fest. Fest steht auch, dass die Vorgehensweise sich nicht an der tatsächlichen Verordnung orientiert hat, sondern an einer gefühlten Ordnungsliebe. So waren zum Beispiel Bildungs-und Nachhilfeangebote betroffen, während Bauherren mit überdimensionierten Plakaten in Ruhe gelassen wurden. Weiterhin wird eine künstliche Trennung zwischen gewerblich oder nicht gewerblich gemacht. „Bei gewerblichen Veranstaltern und Plakatierunternehmen wurde das Bußgeld auf 350 Euro, in allen anderen Fällen auf 150 Euro festgesetzt, aber wie die Verwaltung hier unterscheidet, wird nicht erläutert, und scheint uns nach amtlichem Gutdünken entschieden zu werden.“, bemängelt Monika Stein. „Häufig werden im Bereich Sub-Kultur Veranstaltungen gemacht, die nicht gewinnorientiert sind, aber weil sie in einem Tanzlokal stattfinden, werden sie vom Amt als gewerblich eingestuft. Dies ist aber meistens nicht der Fall.“ erläutern die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg. Das höhere Bußgeld wird durch einen Wissensvorsprung von einer Verordnung begründet, die nie benutzt wurde und jetzt nur gegen eine Auswahl von Verstößen eingesetzt wird. Trotz Hinweisen auf weitere Verstöße von Bauherren in unserer ersten Anfrage wird sich seitens der Stadtverwaltung auf Unwissenheit berufen, trotz öffentlich gemachter früherer Anfragen an die Stadt seitens JournalistInnen und Hinweisen auf deren Artikel. Diese Fragen haben wir daher in einer zweiten Anfrage wiederholt. Das Amt für öffentliche Ordnung ist bekannterweise ein sehr großes Problem für die Stadt Freiburg. „Bis die Politik den Schaden, der von diesem Amt ausgeht, ernst nimmt und endlich gegensteuert, wird die Akzeptanz für die Aktionen und MitarbeiterInnen dieses Amtes in der Stadt weiter abnehmen.“, befürchten abschließend die StadträtInnen.


GAF was ist das?

Die Grüne Alternative Freiburg ist eine Freiburger Gruppe, die für ein tolerantes, buntes und entspanntes Freiburg steht. Diese Seite hier ist der Internetauftritt der gemeinderätlichen Gruppierung. Für uns steht das menschliche Wohlergehen mit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund. Dass der Mensch auch Teil der Natur ist, ist für uns selbstverständlich – und damit auch, dass das menschliche Wohlergehen und die Umwelt nicht getrennt voneinander zu denken sind. Wir glauben, dass Freiburg eine Stadt für Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und unterschiedlichen Lebensentwürfen ist, in der alle auf ihre Weise ihr Leben gut gestalten können sollten. Dafür brauchen sie Raum und Respekt. Die GAF gründete sich 2008 nach einer Teilung der gemeinderätlichen Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Dies geschah, weil innerhalb der Fraktion Unmut bezüglich des Demokratie- und Rechtsverständnisses entstanden war, das ihre bisherige Fraktion und der „Grüne“ Oberbürgermeister vertreten. Wir verstehen unter grüner Politik die Verbindung von Ökologie, Selbstbestimmung, lebendiger Demokratie und Gerechtigkeit. Wir wollen unsere MitbürgerInnen zu Mitbestimmung und einem kritischen Bewusstsein aufrufen, Bürgerrechte durchsetzen und ein konstruktives demokratisches Miteinander ermöglichen.


Überfälle in Freiburg: Verantwortungsvolle Politik gefragt - 23.04.2014

Mit Emotionen kann man Politik machen. Kriminalität im öffentlichen Raum passt sehr gut in dieses Schema, besonders dann, wenn eine vermeintliche Gruppe als schuldig ausgemacht wird. Falls dies in der Vorwahlzeit geschieht, haben wir die richtige Mischung, die sicher dazu führt, dass Politik in blinden Aktionismus verfällt. Die Situation in Freiburg nach der Veröffentlichung des BZ-Artikels „Überfälle in Freiburg: Ermittler fahnden nach Flüchtlingen“ zeigt alle Anzeichen dafür. Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg müssen festellen, dass dieser Artikel bereits problematische Auswirkungen zur Folge hatte: „Das Anheizen rassistischer Stereotype, statt einer verantwortungsbewussten Darstellung eines tatsächlichen Problems aufgrund fundierter Informationen finden wir hochgradig bedenklich.“ Die Beschuldigungen kommen von Seiten der Polizei Baden-Württemberg, wobei über die Täter noch nichts bewiesen ist. Trotzdem wird aufgrund von Vermutungen der angeblichen Anstieg von Überfällen sofort mit der Zahl minderjähriger Flüchtlinge in Verbindung gebracht und auch gar nicht mehr in Frage gestellt. „Es ist Wahlkampfzeit und sämtliche politische Parteien übernehmen völlig unkritisch diese unnachgewiesene Verbindung“, sagt Monika Stein. Bisher gab es nur Hinweise auf einen Tatverdacht gegen bestimmte Personen. Der Zusammenhang zu einer bestimmten Gruppe oder die Relevanz dieser Gruppenzugehörigkeit wird nicht erklärt. Die derzeitigen Beschuldigungen werden nach einem vermeintlich erhöhten Auftreten von Überfällen im Stühlinger und in der Innenstadt laut. Dies steht gegenüber der Kriminalstatistik für Freiburg, wo die Anzahl der Raubüberfälle in den letzten 10 Jahren rückläufig ist, hier wird auch keine Zuordnung der Straftaten zu einer bestimmten Gruppe gegeben. Den Stühlinger Kirchplatz aufgrund der letzten Überfälle als „No-go-Area“ zu deklarieren, ist nicht nur übereilt, sondern reine Panikmache. Die Stadt Freiburg muss Verantwortung übernehmen, die Ursachen von Kriminalität bekämpfen und hier auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Dieses Vorgehen erinnert stark an ein Ereignis im Juli letzten Jahres. Damals hatte ein ähnliches Vorgehen von Polizei und Medien bei einer Razzia in einem Flüchtlingswohnheim zu großer Aufregung geführt. „Das medial wirksame Vorgehen hat nichts positives zum angeblichen Anliegen beigetragen, sondern nur die Diskriminierung verstärkt. Das scheint allerdings das Ziel gewesen zu sein“, befürchtet Coinneach McCabe. Wir dürfen uns durch das Hochkochen von Emotionen nicht auch noch neue und größere Probleme schaffen. „Rassismus ist ein tatsächliches Problem, auch im Freiburger Alltag und wie stark der verankert ist, ist vor allem in den Reaktionen auf den Artikel zu sehen“, sagt Coinneach McCabe.


Warum wird Wagenleben kriminalisiert 25.03.2014

Es ist eine sich wiederholende Geschichte: Eine Gruppe sucht einen Ort für ein bereits existierendes Wagenkollektiv und die Stadtverwaltung setzt alle Hebel in Bewegung, um dies zu verhindern. Im Wagenkollektiv zu leben, ist eine Alternative zur gewohnten Lebensweise und für eine Stadt mit mangelnder Wohnraumversorgung sollte diese Alternative als gesellschaftliche Wirklichkeit akzeptiert und nicht diskriminiert werden. Stattdessen wird sie bekämpft bis hin zur Beschlagnahme und Zerstörung der Wagen – und damit der Wohnungen der Betroffenen. Die Debatte über Wagenplätze ist mit vielen Vorurteilen behaftet. Die Stadtverwaltung sieht es als nicht in ihrer Verantwortung liegend, Missverständnisse aus der Welt zu räumen, sondern nutzt diese Vorurteile, um Wagenleben zu verhindern. Die vollständige Ablehnung und Kriminalisierung einer Lebensweise ist sehr drastisch und lässt die Frage aufkommen, wieso mit dieser verbissenen Ablehnung reagiert wird? Das Wagenkollektiv „Sand im Getriebe“ ist auf der Suche nach einer Fläche zum Wohnen, wollen Pacht zahlen und haben immer Verträge und Absprachen eingehalten – mehr als man über die städtische Verwaltung sagen kann. So läuft das Spiel mit Vorurteilen.


Maifest im Grün ist eine grosse Bereicherung für Freibung - 30.05.2013

Keine Einsicht der Stadtverwaltung über unverhältnismäßiges Vorgehen Umdenken der Stadtspitze notwendig Um die Ereignisse rund um das traditionell stattfindende Stadtteilfest im Grün am 1. Mai näher zu beleuchten, hat die Grüne Alternative Freiburg dazu eine Anfrage gestellt. Nun ist die Antwort darauf gekommen. Zur Situation: Die Stadtverwaltung hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, die im Stadtteil vom 30.04.2013 bis 02.05.2013 alle Handlungen untersagte, die einen „Festcharakter“ beinhalten könnten. Teile der Allgemeinverfügung wurden schon im Vorhinein als rechtswidrig beurteilt. Um die Einhaltung der massiven Einschränkungen der Allgemeinverfügung durchzusetzen, belagerten mehrere hundert PolizeibeamtInnen den Stadtteil. Zu dieser massiven Polizeipräsenz wurden auch gegenüber BewohnerInnen des Stadtteils, Geschäften wie auch FestbesucherInnen Maßnahmen ergriffen, um diese einzuschüchtern und aus dem Gebiet fernzuhalten. „Die Polizei trat auf, als habe die Stadtverwaltung heftige Straßenschlachten vorhergesehen“, kommentiert Monika Stein das Geschehen. Wir müssen leider feststellen, dass bei der Stadtverwaltung keine Selbstreflektion darüber stattgefunden hat, was sie angerichtet hat. In der Antwort wird die Verantwortung einseitig den Personen zugeschoben, „die beabsichtigten (!), ohne eine entsprechende Erlaubnis einzuholen ein Fest zu veranstalten“, so dass man schier gezwungen worden sei, so massive Maßnahmen zu ergreifen. Diese Begründung wird durch die Tatsache ad absurdum geführt, dass dieses traditionell am 1. Mai stattfindende Fest über mehrere Jahrzehnte vergleichsweise problemlos über die Bühne gegangen ist, ohne jegliche Einmischung seitens der Stadtverwaltung. Im vergangenen Jahr haben BewohnerInnen des Stadtteils einen Rahmen erarbeitet, innerhalb dessen das Fest stattfinden könnte. „Die Stadtverwaltung hat jedoch diese Bemühungen aus dem Stadtteil ignoriert und einfach mit einem maßlos übertriebenen Polizeiaufgebot ihren Standpunkt durchgedrückt. Das zeigt doch schon, dass sie keine befriedende Lösung zulassen wollte“, fasst Coinneach McCabe die Situation zusammen. Nicht nur das Fest war von der städtischen Verbotsorgie betroffen. Sondern es gab auch Beschränkungen im Rahmen des Versammlungsgesetzes. So wurde eine angemeldete Versammlung für die Ecke Belfort-/Adlerstraße untersagt. Davon will man in der Verwaltung nun aber nichts mehr wissen. Stattdessen wird in der Antwort der Verwaltung behauptet: „Auch diese Versammlung wurde ermöglicht.“ Im nächsten Satz wird allgemein darauf hingewiesen, dass Auflagen erlassen wurden, „ mit denen unter Wahrung der Interessen des Veranstalters sowie der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine abweichende Öffentlichkeit und eine zeitliche Einschränkung festgelegt wurde.“ Dass diese Versammlung letztlich gar nicht durchgeführt wurde, steht gleich im Anschlusssatz. „Durch eine solche Verdrehung wirkt das Amt für öffentliche Ordnung noch undurchschaubarer als es ohnehin schon der Fall ist: 'Wir ermöglichen eine Veranstaltung an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit, die erstaunlicherweise dann nicht durchgeführt wird'“, fasst Coinneach McCabe die Logik dahinter zusammen. Die Stadtverwaltung gibt indirekt zu, dass es hier nicht um die Ruhestörung von AnwohnerInnen geht sondern um den kommerziellen Aspekt. Auf die Frage, warum mit den Ruhestörungen im Grün an zwei Nächten im Jahr so martialisch umgegangen wird im Gegensatz zu den vielen hundert Nächten in der Innenstadt, antwortet die Stadtverwaltung ausweichend, indem sie die „genehmigte gewerbliche Nutzung, hoher Anteil an Vergnügungsbetrieben“ hervorhebt als ob die Ruhestörungen dort dadurch anders seien. Wir betrachten das Fest im Grün am 1. Mai als eine Bereicherung für die Stadt und wollen es in seiner Form erhalten. Die Stadt hat über Jahrzehnte bewiesen, dass die Durchführung dieses Festes möglich ist, ohne von restriktiven Auflagen begleitet zu werden. Wir fordern daher von der Verwaltungsspitze ihre Einstellung zu ändern, die zu dieser destruktiven Vorgehensweise führte, damit dieses Fest in den nächsten Jahren stattfinden wird und danken ausdrücklich allen BesucherInnen des diesjährigen Festes, die sich nicht vom massiven Drohaufgebot der Polizei abhalten ließen.