Bürgerrechte
Bürgerrechte, Öffentlichkeit, Videoüberwachung
Verfasst von chris am 10. Mai 2009 - 21:52Eindämmung der Videoüberwachung
Wer nichts zu verbergen hat muss auch keine Überwachung erdulden! Wer überwacht wird, hat nichts mehr, was er verbergen könnte. In dieser Hinsicht ist Freiburg mittlerweile alles andere als eine offene Stadt. Videoüberwacht wird insbesondere in der Innenstadt durch Private (also z.B. in und vor Geschäften) und durch Öffentliche (also z.B. die VAG). Hierbei fehlt bis auf kleine unscheinbare Aufkleber an einigen Stadtbahnen zumeist jegliche Kennzeichnung.
Panikmache der Polizei lief ins Leere
Verfasst von coinneach am 31. März 2009 - 10:18Grüne Alternative Freiburg
im Freiburger Gemeinderat
Wie erwartet keine Gewalttaten von Seiten der Demonstration
Fehlinformationen der Polizei im Vorfeld führen zu Angst bei der Bevölkerung,
Kriegsstimmung und Verbarrikadierung vieler innenstädtischer Geschäfte
Wir unterstützen die Meinungsfreiheit gegen die NATO Feier
Verfasst von coinneach am 23. März 2009 - 13:55Wir begrüßen die Initiative eines Teils der Bündnis90/Die Grünen- Fraktion
CDU mangelt es an Demokratieverständnis
Für den 30.03.2009 wird in Freiburg zu einer Demonstration gegen die NATO Feier, die im südbadischen Raum stattfindet, aufgerufen. “Unser Hauptanliegen ist, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet ist und dass es möglich ist, ohne unnötige Gefährdung durch die Polizei oder im Vorfeld versuchte Kriminalisierung zu demonstrieren ”, sagt Stadträtin Stein.
NATO-Gipfel und Meinungsfreiheit in Freiburg
Verfasst von coinneach am 9. März 2009 - 17:02Die Grüne Alternative Freiburg nimmt Stellung zur Antwort von der Stadt Freiburg bezüglich des Nato-Gipfels. Die Stadt Freiburg ist durch das Amt für Öffentlich Ordnung zuständig für alle Arten von Demonstrationen oder sonstige Meinungsäußerungen im Stadtgebiet.
Wem nützt das präventive „Gruppentrinkverbot“?
Verfasst von coinneach am 4. März 2009 - 13:33Unsere Stadt gibt sich viele Etiketten, auch das der „offenen Stadt“. Doch für wen ist Freiburg „offen“?
Durch die Polizeiverordnung können Menschen von öffentlichen Plätzen vertrieben werden, die dort Alkohol konsumieren und dadurch die öffentliche Ordnung stören könnten. Diese Verordnung betrifft vor allem Obdachlose und Suchtkranke, häufig Menschen, die auf Beratungs-, Hilfs- oder Unterstützungsangebote angewiesen sind, und führt dazu, dass die Anlaufstellen von diesen schlechter erreicht werden können.
