Offene Stadt
NATO-Gipfel und Meinungsfreiheit in Freiburg
Verfasst von coinneach am 9. März 2009 - 17:02Die Grüne Alternative Freiburg nimmt Stellung zur Antwort von der Stadt Freiburg bezüglich des Nato-Gipfels. Die Stadt Freiburg ist durch das Amt für Öffentlich Ordnung zuständig für alle Arten von Demonstrationen oder sonstige Meinungsäußerungen im Stadtgebiet.
Wem nützt das präventive „Gruppentrinkverbot“?
Verfasst von coinneach am 4. März 2009 - 13:33Unsere Stadt gibt sich viele Etiketten, auch das der „offenen Stadt“. Doch für wen ist Freiburg „offen“?
Durch die Polizeiverordnung können Menschen von öffentlichen Plätzen vertrieben werden, die dort Alkohol konsumieren und dadurch die öffentliche Ordnung stören könnten. Diese Verordnung betrifft vor allem Obdachlose und Suchtkranke, häufig Menschen, die auf Beratungs-, Hilfs- oder Unterstützungsangebote angewiesen sind, und führt dazu, dass die Anlaufstellen von diesen schlechter erreicht werden können.
