Wahlprogramme 2009

Grundsatz

Die Grüne Alternative Freiburg (GAF) ist eine Freiburger WählerInneninitiative, die für ein tolerantes, vielfältiges und offenes Freiburg steht. Ehemalige Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gründeten 2008 die GAF, da sie das Demokratie-, Ökologie- und Rechtsverständnis ihrer Fraktion und des Oberbürgermeisters nicht teilten.

 

Bürgerbeteiligung und Stärkung demokratischer Entscheidungsprozesse

Graue Eminenzen oder Bürgerbeteiligung: Wie werden eigentlich kommunale Entscheidungen herbeigeführt?

Für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrspolitik

Verkehrs- und Umweltbelastungen reduzieren

Umweltpolitik - Global denken, lokal handeln

Für die Grüne Alternative Freiburg steht das menschliche Wohlergehen in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund. Dabei denken wir global und wollen lokal handeln. Es ist für uns selbstverständlich, den Menschen als Teil der Natur zu verstehen. Dies bedeutet, dass das menschliche Wohlergehen und die Umwelt nicht trennbar sind.

Wir wollen endlich ein soziales Freiburg

Für uns ist Sozialpolitik nicht nur eine Politik für "bedürftige" Menschen. Wenn man soziale Politik darauf reduziert, fehlt das gesamte Spektrum von vorbeugenden Maßnahmen sowie auch die Maßnahmen, die unser Zusammenleben unterstützen sollen. Es ist nicht nur notwendig, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen, sondern es muss in erster Linie verhindert werden, dass sie in schwierige Lebenslagen kommen, soweit das möglich ist.

Kommunalwahlprogramm - ARGE

Viele Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen gerade in den vergangenen Monaten vor massive Problemen, die nicht zuletzt mit der Arbeit des Arbeitsamts (bzw. der ARGE) zu tun haben. Die Grüne Alternative Freiburg setzt sich vehement für die Rechte dieser Menschen ein, die nur zu oft von den etablierten Parteien ignoriert werden. Der Hintergrund: Das ALG II aus zwei Teilen, dem pauschalen Regelsatz und den variablen "Kosten der Unterkunft" (KdU), die sich wiederum aus den Teilen Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten zusammensetzen.

Wohnen

Freiburg ist eine sehr lebenswerte Stadt. Das Mietenniveau der Stadt ist aber hoch, besonders in Betrachtung der durchschnittlichen Freiburger Einkommen. Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, daher ist bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum ein Grundrecht. Es ist die Aufgabe der Stadt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Leider hat die Gemeinderatsmehrheit (Bündnis 90/Die Grünen/CDU) dafür gesorgt, dass sich diese Situation auch weiterhin verschlimmert hat.

Antwort der Grünen Alternativen Freiburg an die Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht"

Die Fragen der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht" sind im angehängten Dokument zu finden.

Wirtschaftspolitik

Grundsätzliches

Das Maß der Dinge in der Wirtschaftspolitik ist der Mensch und seine Bedürfnisse für das Wohlbefinden und die Gesunderhaltung. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Mitwelt dabei mit höchstem Respekt behandelt wird. Ökologisches Wirtschaften ist somit die unabdingbare Konsequenz aus dieser Einsicht. Das „Primat der Politik“ steht für uns eindeutig vor dem „Primat der Ökonomie“ – die Artikulation der Bedürfnisse in demokratischen Entscheidungsstrukturen steht dem Prinzip des maßlosen Profitstrebens neoliberalistischer Prägung entgegen.

Perspektiven von Frauen und Männern für Freiburg

Frauen und Männer haben unterschiedliche Bedürfnisse und Erfahrungshorizonte, die bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen.

Dies gilt für die Gestaltung von Wohnraum und Wohnumfeld (Infrastruktur, wie Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen, Spielplätze, Kitas, Schulen, Anbindung an das Verkehrsnetz, Freizeitflächen und –angebote etc.), ebenso wie für Verkehr (öffentliche Verkehrsmittel, Autos, Fahrräder, Fußwege) und öffentliche Räume (Plätze, Straßen, Fußwege, Parks etc. : z.B. übersichtliche Gestaltung, Beleuchtung), um nur einige Beispiele zu nennen.

Bürgerrechte, Öffentlichkeit, Videoüberwachung

Eindämmung der Videoüberwachung
Wer nichts zu verbergen hat muss auch keine Überwachung erdulden! Wer überwacht wird, hat nichts mehr, was er verbergen könnte. In dieser Hinsicht ist Freiburg mittlerweile alles andere als eine offene Stadt. Videoüberwacht wird insbesondere in der Innenstadt durch Private (also z.B. in und vor Geschäften) und durch Öffentliche (also z.B. die VAG). Hierbei fehlt bis auf kleine unscheinbare Aufkleber an einigen Stadtbahnen zumeist jegliche Kennzeichnung.

Offene Hochschulen in einer offenen Stadt

Wie kaum eine andere Stadt wird Freiburg von den 30.000 Studierenden und vielen Absolventinnen und Absolventen der über zehn örtlichen Hochschulen geprägt. Viele kamen und kommen bewusst in unsere traditionsreiche Universitätsstadt und viele bleiben nach ihrem Studium hier. Die weltweit angesehenen Freiburger Hochschulen, allen voran die Musikhochschule und die Universität ziehen jährlich tausende Studierende aus dem Ausland an und machen die Stadt weithin bekannt.

Wir wollen endlich Bildung für alle

Für uns heißt verantwortungsvolle Bildungspolitik vor allem, dass Bildung für alle Menschen zugänglich sein muss.

Eine Teilhabe an Bildung ist die Voraussetzung an der Möglichkeit am gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Leben teilzuhaben.

Daher streben wir nicht nur bezahlbare Kindertageseinrichtungen für alle an, sondern über kurz oder lang zumindest ein kostenloses letztes Kindergartenjahr.